Aufsätze aus der "Düsseldorfer Debatte" Texte von Georg Fülberth, Franziska Wiethold, Helmut Ridder, WRL u.a.

15. Februar 1985

Helmut Ridder: Konzertanz in Grün. Die außenpolitischen Herztöne der BRD-Eliten und ihrer freiwilligen Fußvölker

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Zahlen in eckigen Klammern bezeichnen die entsprechenden Seiten in der Düsseldorfer Debatte.

[7] Symptomatisch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dez. 1984 (2 BvR 13/83), die Bescheidung der „Organklage“ der Bundestagsfraktion der GRÜNEN zur Wahrung von Rechten des Deutschen Bundestags mit der Bundesregierung als „Gegner“! Der stolze 159 Schreibmaschinenseiten füllende Text wird in Kürze natürlich auch in der amtlichen Sammlung der bundesverfassungsgerichtlichen Judikate zu lesen sein (deren – bis jetzt – 66 Bände der von der Literaturwissenschaft in ihrer Spezifik noch gar nicht erkannten, geschweige denn durchforschten Gattung Law Fiction zuzuordnen sind). Funktion und Tragweite dieser Entscheidung haben offensichtlich nicht die mindeste Chance erkannt zu werden, „links“ natürlich noch weniger als „rechts“. Siehe etwa Däubler (in DVZ/die tat Nr. 1 v. 4. L85, S. 9), der mit nachtwandlerischer Sicherheit den Punkt herausfindet, wo „das Gericht sicherlich Zustimmung“ verdienen soll, indem es, konträr zu der von der Bundesregierung vorgetragenen Auffassung, mit den GRÜNEN dafür hält, daß „die Bundesregierung deutsche Hoheitsrechte auf die Stelle übertragen“ habe, „die im Ernstfalle über den Einsatz der Raketen entscheidet“. Schade, daß Alfred Hugenberg nicht mehr lebt, der alte Silberfuchs, sparsamer und klüger als die Flicks der zweiten Generation, daher sich auf wirklich Wichtiges konzentrierend, würde sicherlich einige Moneten dafür springen lassen, daß außer den GRÜNEN, denen man es vielleicht nicht einmal so sehr übelnehmen kann, daß sie grün sind, auch die selbsternannte „Linke“ auf den deutschnationalen steamer zugestiegen ist, anstatt sich der überfälligen geriatrischen Behandlung zu unterziehen. So werden wir uns wohl der Mühe unterziehen müssen, mit ein paar Handreichungen das Interesse an einer kritischen Lektüre des epochalen Höhlenurteils zu erwecken, es zu verorten und sein Umfeld zu analysieren.

Die Bundesregierung habe, so lautete der Vorwurf der GRÜNEN, es unterlassen, sich für ihre Zustimmung zur Ausrüstung der in der BRD stationierten US-Streitkräfte mit den bewußten Raketen, die aufgrund der integrierten NATO-Kommandostruktur im „Ernstfall“ durch den amerikanischen Präsidenten zum Einsatz gelangen können, durch ein Gesetz des Bundestags ermächtigen zu lassen, und dadurch verfassungs­mäßige Rechte des Bundestags verletzt. Wir können hier durchaus davon absehen, daß nach Vorstellung und Vortrag der GRÜNEN das entsprechende Zustimmungs- [8] gesetz überdies auch ein verfassungsänderndes hätte sein müssen und außerdem (wofür sich gute Gründe ins Feld führen lassen) der Einsatz von Atomwaffen völkerrechtlich überhaupt verboten sein soll. Denn auch schon mit der Anerkennung der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit einer Zustimmung in Gesetzesform (alles weitere wurde nicht ernstlich für erreichbar gehalten) glaubte man, würde das Unternehmen sich gelohnt haben und ein großer Erfolg zu verbuchen sein (vgl. Gespräch mit Ulrich K. Preuß in DVZ/die tat Nr. 33 v. 17.8.84, S. 5, wo das Prinzip Hoffnung in die relative Öffentlichkeit des Gesetzgebungsverfahrens investiert wird). Wer als nicht mit juristischen Scheuklappen ausgestatteter „Laie“ miterlebt hat, daß eben derselbe Bundestag sich nicht nur über die vorausgegangene „Zustimmung“ der Bundesregierung nicht entrüstet, sondern das Stationierungsunternehmen auch schließlich ausdrücklich durch einen eigenen (wenn auch) nicht gesetzesförmigen (so doch immerhin öffentlich gefaßten) Beschluß gutgeheißen hat, wird die taktischen Hoffnungen der Antragsteller für reichlich überzogen und ihre Antragsbegründung für putzig halten, die im Effekt nur dem Qualitätsunterschied zwischen dem exekutivischen und dem legislativischen Weg in den atomaren Holocaust überragende Bedeutung beimißt. Auch wird er sich kaum darüber wundern, daß die Antragsteller den Prozeß – so scheint es allerdings nur – „verloren“ haben. Das Bundesverfassungsgericht fällt keine Entscheidungen, die mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit entweder einen Regierungssturz nach sich ziehen oder aber, nämlich in dem für deutsche Gemüter freilich kaum ausdenkbaren Fall der Nichtbefolgung, den Sturz des Bundesverfassungsgerichts selbst zur Folge hätten.

Nun wollen wir uns bei den im Urteil in aller Breite referierten und benutzten juristischen Putzigkeiten nicht aufhalten („Prozeßstandschaft“ heißt das juristische Stichwort für die Insider der ars legis), denen zufolge eine Parlamentsminderheit Rechte des ganzen Parlaments soll geltend machen können, die die Parlamentsmehrheit weder als verletzt ansieht, noch gar als verletzt gerichtlich geltend gemacht haben will, sondern dem schon jetzt verbreiteten Irrtum abhelfen, der Prozeß sei von den GRÜNEN wirklich „verloren“ worden. Nein, die Antragsteller haben ihn „gewonnen“, obwohl ihr Antrag zurückgewiesen worden ist. Denn mit dem Urteil triumphiert die auch für sie zentrale These von der „Übertragung von Hoheitsrechten“, die für sie selbst freilich gar keine These, sondern ein Axiom ist, über das es aber letztlich, wie noch zu zeigen ist, auch gar keine Meinungsverschiedenheiten gab. „Gewonnen“ hat deshalb auch die Bundesregierung und hat auch das Bundesverfassungsgericht selbst, und zwar einschließlich des wegen seines spektakulären „Dissentierens“ von der großen mittelbürgerlichen Presse alsbald zur Ehre der Widerstandsaltäre erhobenen Richters („Der Spiegel“ Nr. 52 v. 24.12.84, S. 27: „[…] mit seiner pointierten Kritik auf Dauer das eigentliche Urteil in den Schatten stellt […]“); deswegen sind übrigens auch alle Befürchtungen derjenigen fehl am Platze, die bereits schreckliche Dinge kommen sähen, wenn das ganze Bundesverfassungsgericht von dem befallen würde, was hier am grünen Mahrenholz geschehen ist. Und was das Entscheidende ist: „Gewonnen“ hat mit allen Prozeßbeteiligten, durch alle Prozeßbeteiligten und an der Spitze aller Prozeßbeteiligten – „Deutschland“, weil alle ihr Bestes gegeben und zum Lohn [9] auch abgesichert zurückerstattet erhalten haben: „Aus der Kräfte schön vereintem Streben/ erhebt sich wirkend erst das wahre Leben“, sagte schon ein Klassiker des bürgerlichen Gemeinsinns. Freilich, sollte es (das wird uns noch beschäftigen) den Hauptgewinner gar nicht geben, wären auch die anderen Erfolge Pyrrhus-Siege.

Wie aber sieht das denn nun im einzelnen aus, was dem Besten da so glückhaft in der Residenz des Rechts widerfahren ist?

Den wichtigsten Part bei einer konzertierten Aktion vor und mit dem Bundesverfassungsgericht übernimmt natürlich der Antragsteller; denn ohne Antrag kann auch beim Bundesverfassungsgericht genausowenig etwas laufen wie bei einem anderen Gericht ohne Klage, Anklage, Beschwerde o.ä. An- und zwecks Kanonisierung durch einen unanfechtbaren Richterspruch einzuliefern hatten die grünen Antragsteller im Interesse „Deutschlands“ – und sie taten es mit Inbrunst, und gern die vom Gericht angebotene Hilfe für eine noch dienlichere Formulierung entgegennehmend – eben die über die Maßen konsensfähige These, ja das Axiom, daß die „Zustimmung“ der BRD (welche in Wahrheit die Wiederholung eines Petitums „deutsche“ Morgenluft witternder BRD-Politik ist) eine „Übertragung von Hoheitsrechten“ der BRD nach auswärts sei.

Das Axiom entbehrt jeder Grundlage. Aber es ist ein elementarer politischer Glaubensartikel, der wie jedes Credo quia absurdum nicht mit sich rechten und mit seinem einigenden Band die Millionen umschlungen sein läßt. Nur die in diesem unserem Lande spärlich, und „links“ schon gar nicht, vorhandenen Ungläubigen begreifen mühelos, jedoch nahezu unter Ausschluß der Öffentlichkeit, daß sich nichts übertragen läßt, was nicht vorhanden ist. Und sie allein vermögen auch in concreto festzustellen, daß die BRD niemals „Hoheitsrechte“ in Ansehung der Produktion, des Kaufs, des Verkaufs, des Vertriebs, der Aufstellung, der Ingebrauchnahme, der Verwendung, der Einsatzfreigabe usw. usw. von Nuklearwaffen innegehabt hat. „Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet“, lautet schon der Satz eines Säulenheiligen des gewiß höchst rationalen römischen Rechts, der mit gutem Grund auch den juristischen Adepten von heute in der akademischen Ausbildung eingebleut wird, mit dem ebenso angebrachten Zusatz, daß eine diesen Befund aus triftigen Gründen überspielende Fiktion ausdrücklich angeordnet sein muß, um rechtlich relevant zu werden. Die BRD war bei ihrer Entstehung im Jahre 1949 von Besatzungsrechts wegen unbewaffnet; es gab keinen „Nachfolger“ der de facto und de iure liquidierten Großdeutschen Wehrmacht. Sie wurde 1955 im Zustand jedenfalls rechtlicher Atomwaffenlosigkeit „souverän“. Sie ist in diesem Zustand gleichzeitig Mitglied des WEU/NATO-Systems geworden, wobei die Fortdauer der Atomwaffenlosigkeit vertraglich ausdrücklich festgelegt wurde, und zwar unkündbar (vgl. Protokoll Nr. III über die Rüstungskontrolle v. 23.10.54, BGBl 1955 S. 266). Die stillschweigende (unter dem traumatisierenden Einfluß der kaputten „Deutschen Ideologie“ meist sogar unbewußte) Annahme, die BRD habe bei Erlangung ihrer Souveränität sozusagen für eine „juristische Sekunde“ (das ist auch sonst häufig eine dubiose juristische Figur) eine „atomare Waffenhoheit“ besessen oder erlangt, um sie in derselben „juristischen Sekunde“ wieder abzugeben, ist umso absurder, als die fortgesetzte Atomwaffenlosigkeit der BRD gerade [10] eine der wichtigsten Vorbedingungen ihrer Mitgliedschaft in dem verschachtelten Bündnissystem (juristisch ausgedrückt: „wesentliche Geschäftsgrundlage“) war. Und die immer wieder anzutreffende spontane Behauptung, daß es im Falle eines atomwaffenlosen Souveränitätsmodus mit der ganzen Souveränität der BRD überhaupt nichts auf sich haben könne, ist genauso abwegig wie eine Leugnung der 1955 hergestellten Souveränität der Republik Österreich, die bei ihrer Entlassung aus dem Besatzungsregime staatsvertraglich neutralisiert, am Beitritt zu militärischen Bündnissen gehindert usw. worden ist, ohne dabei auf von ihr etwa schon innegehabte diesbezügliche „Hoheitsrechte“ zu „verzichten“, solche „abzugeben“ o.ä.m. „Souveränität“ ist nach dem heutigen Entwicklungsstand der Völkerrechtsgemeinschaft keine vor- und damit über-rechtliche und deshalb folgerichtig in der „Kriegsfreiheit“ gipfelnde politische Qualität mehr. Sie ist (wenn auch in manchen Einzelheiten noch dunkel und umstritten; vgl. den interessanten Konstruktionsversuch von Kelsen, Stichwort „Souveränität“ in Strupp-Schlochauer, Wörterbuch des Völkerrechts, 3. Bd., 1962, S. 278 ff.) ein Rechts->Begriff; und es gibt keine „grenzenlosen“ Rechte. Sie ist die Souveränität der „souveränen Gleichheit“ aller Staaten nach Art. 2 Nr. 1 der Satzung der Vereinten Nationen (SVN) und hat nichts zu tun mit den hunnischen Souveränitätsvorstellungen, von denen sich die „staatstragenden“ ebenso wie die „grünen“ Parteien in der BRD umtreiben lassen. Mit ihnen läßt sich also auch nicht der Sinn der 1945 erfolgten alliierten Übernahme alle „Hoheitsgewalt“ in Deutschland verkehren, der darin bestand, alle spätere deutsche Staatsgewalt zu einer abgeleiteten und schon dadurch begrenzten) zu machen.

Doch warum sollte man das, wenn man „für Deutschland reitet“, streitet, fightet, nicht „vergessen“ dürfen? Man muß es offensichtlich sogar. Man hat es in „diesem“ unserem Lande von Anfang an getan (und in „jenem“ unserem Land, der DDR, und diversen anderen unseren Ländern da im Osten auch manche Unklarheit genährt). Die BRD-seits als Initiatoren die Hauptschuld an dem – sehr bezeichnend für die Ungebrochenheit des obwaltenden politischen „Deutsch“-Denkens auch „Wieder“-Bewaffnung genannten – westdeutschen „Wehrbeitrag“ zum altlantischen Bündnis Tragenden (Adenauer in der Ausgangssituation westdeutscher Waffenlosigkeit: „Die Lage ist ernst!“ – wahrlich Grund genug, um sie durch Militarisierungsschritte Schritt für Schritt noch ernster zu machen!) probierten denn auch sofort den mehr oder minder unverblümten Griff nach der atomaren Ausrüstung (wohingegen die SPD sich erst durch die Aburteilung der Volksbefragungsgesetze zur atomaren Ausrüstung der Bundeswehr, die unter sozialdemokratischem Vorsitz im Sommer 1958 ebenfalls in Karlsruhe erfolgte, eine Abschirmung verschaffen konnte, um die ahnungslose Parteibasis schließlich von Wehner und Genossen im November 1959 über Godesberg an nicht mehr angreifbar erscheinende militärische BRD-Realitäten heranpeitschen zu können).

Schon kurz nach Hebung der BRD aus der NATO-Taufe und während auch von einer „konventionellen“ Ausrüstung der Bundeswehr erst kleinste Teile vorhanden waren, schreibt etwa Adalbert Weinstein (Vorsichtig Waffen einkaufen, FAZ v. 5.10.56, S. 1): „Die atlantische Organisation muß die Idee der Abschreckung bis zu ihren letzten Konsequenzen verwirk- [11] lichen. Aber da bestehen gewisse Bedenken amerikanischer Militärs und Politiker. Denn die atlantischen Partner erscheinen ihnen nicht alle ‚atomar kreditwürdig’. Trotzdem wird man die Atomwaffen an die atlantische Organisation geben müssen, auch um dem Bündnis für die Zukunft Halt zu geben… Vielleicht liegt eine Ursache für die innere Abwehr mancher Regierungen und auch des amerikanischen Pentagons gegenüber der westdeutschen Dienstzeitverkürzung (durch die Beschränkung der Wehrpflicht auf 12 Monate wollte die Regierung Adenauer den Amerikanern das Zugeständnis zu einer atomaren „Kompensation“ abpressen) eben darin, daß sie zur Bewaffnung der Bundesrepublik mit Atomwaffen führen muß. Aber anders kann man die notwendige militärische Schlagkraft auf die Dauer nicht erzielen. Der atomaren Ergänzung wird nicht auszuweichen sein.“ Bundesverteidigungs­minister Strauß erklärte kurz darauf auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll (jahrelang eine Art Außenposten Bonner Ministerien „draußen im Land“), „er sei der festen Auffassung, daß die atomare Bewaffnung in allen europäischen Heeren kommen werde, gleichgültig, ob die Amerikaner dafür oder dagegen seien …“ (FAZ v. 13.2.57, S. 3). „Der Minister wies ungeschminkt auf die Gefahren einer atomaren Kriegsführung hin und hob hervor, daß dieser apokalyptischen militärischen Zukunft sich auch die Bundeswehr anpassen müsse. ‚Ein Krieg wird in Europa ein Atomkrieg sein.‘ Obwohl er im einzelnen auf eine mögliche atomare Planung nicht eingegangen ist, konnte doch aus seinen Formulierungen entnommen werden, daß er für eine atomare Bewaffnung auch bei der Bundeswehr eintritt… Erst das militärische Gewicht der Bundesrepublik räume ihr einen entsprechenden Platz auch in der atlantischen Welt ein und mache sie zum Verhandlungspartner. Das sei seine Erklärung für die Politik der Stärke. Nicht Druck mit der militärischen Gewalt solle angestrebt werden, sondern die Konsequenz der militärischen Gewalt auf das politische Geschehen gelte es auszunutzen…“. Daß bei diesen Überlegungen der Umstand, daß die BRD gar keine „Hoheitsrechte“ in Sachen der atomaren Ausrüstung innehat, überhaupt keine Rolle gespielt haben kann, braucht nicht dargetan zu werden. Eine BRD-Politik der Stärke braucht sich um so was auch nicht zu kümmern – umso weniger, wenn sie gar eine „gesamtdeutsche“ in „unserem“ Sinne sein kann. Deswegen sprach Herr Strauß sich auch schon damals für eine generöse Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten aus, indem er „für eine großzügige Amnestie im Falle einer Wiedervereinigung für die Funktionäre der dortigen Stellen“ plädierte und die (andernfalls damals noch entschieden abgelehnte) „bewaffnete Neutralität“ der deutschen geostrategischen Mitte Europas unter solchen Vorzeichen positiv beurteilte.

Zurück zum rechtlichen Befund: Die BRD konnte zu keiner Zeit, und sie kann auch heute nichts an entsprechenden „Hoheitsrechten übertragen“. Das besagt indes nichts zu der Frage, ob die amerikanischen Waffensysteme auch ohne Zustimmung der BRD auf ihrem Territorium aufgestellt, einsatzbereit gemacht und eingesetzt werden durften. Dies ist selbstverständlich zu verneinen (vgl. Ridder: Die Souveränität der BRD…, Bl. f. dt. u. int. Pol. 8/82, S. 920 ff.), weil daraus, daß einem Staat bestimmte Handlungsweisen untersagt sind, doch nicht etwa gefolgert werden kann, daß ein anderer sie ohne seine Zustimmung auf seinem Territorium praktizieren darf; [12] denn dies würden dritte Staaten nicht nur dem Praktizierer, sondern auch dem Gebietsherrn, u.U. sehr folgenreich, zurechnen dürfen. Doch über diese enorm wichtige Frage (die auch die zwecks Schürens nationalistischer Emotionen gern ins Spiel gebrachten, angeblich aus dem Besatzungsregime noch überhängenden „Vorbehaltsrechte“ der drei ehemaligen Besatzungsmächte betrifft) brauchte das Bundesverfassungsgericht nichts auszuführen. Denn das war, wie das Gericht seinen Aktionspartnern dankbar und genüßlich mit wenigen Sätzen am Schluß der Entscheidung attestiert, „von den Parteien nicht zur Prüfung gestellt und hier auch nicht zu entscheiden.“ Sonst wäre es auch schrecklich in die Bredouille gekommen, hatte sich doch ein Autor in der weit verbreiteten „Neuen Juristischen Wochenschrift“ seinerseits genüßlich über eine ganze Serie von argumentativen Selbsttoren der Bundesregierung hergemacht und eindrucksvoll dargetan, daß die Duldung amerikanischer Einsatzmöglichkeiten in der BRD nach dem geltenden Grundgesetz überhaupt unstatthaft sei (Walz in NJW 84, S. 273 ff.).

Die Bundesregierung, Partner Nr. 2, hätte dem Gericht im Prozeß übrigens auch (gewiß unabsichtlich) fast die Möglichkeit versiebt, das von Partner Nr. 1, den GRÜNEN, in Karlsruhe auf die Esse gelegte Eisen wie Jung-Siegfried auch „deutsch“ zu schmieden. Etwas weniger fehlsam hatte nämlich die Bundesregierung sich auch hier dahingehend geäußert, daß „die einvernehmliche Zulassung der Ausübung fremder Staatsgewalt auf inländischem Hoheitsgebiet keine Übertragung von Hoheitsrechten“ im Sinne des hier einschlägigen Art. 24 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) darstelle (nach dieser Bestimmung kann der Bund „durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen“). Soweit richtig, hatte sie dann allerdings sozusagen im Vorbeigehen schnell das WEU/NATO-System, das in Wahrheit in Bezug auf den im Gegenzug als Warschauer Pakt formierten „Osten“ als Ganzes ein System der umseitigen (und im internen Verhältnis zwischen der atomwaffenlos gehaltenen BRD und ihren Bündnispartnern der ebenfalls umseitig zum Schutz der letztern gegen die erstere gerichteten) kollektiven Sicherheit ist (wobei „kollektiv“ nicht mehr besagt, als daß es mehrere Partner hat), unter Mißbrauch eines Begriffs aus dem Litwinowschen Erbe, nämlich von Bemühungen um ein Bündnis systemantagonistischer Staaten gegen den drohenden Anschlag Nazi-Deutschlands auf den Weltfrieden am Ende der Völkerbundsära (Egon Bahrs Vorstellungen von „Sicherheitspartnerschaft“ werden diesem Erbe schon weit eher gerecht), in ein solches der gegenseitigen kollektiven Sicherheit umgefälscht, während dessen Dauer BRD-Hoheits­rechte „beschränkt“ (aber nicht etwa aufgehoben) sein sollen. Das ist eine Bezugnahme auf Art. 24 Abs. 2 GG, wonach die BRD ggf. in eine solche „Beschränkung“ ihrer „Hoheitsrechte“ einwilligen wird; auch dafür aber wäre natürlich Voraussetzung, daß sie diese Rechte erst einmal hätte. Hätte Partner Nr. 3, das Bundesverfassungsgericht, sich darauf eingelassen, hätte es die Gefahr heraufbeschworen, den ganzen Antrag von Partner Nr. 1 möglicher­weise seiner Gegenstandslosigkeit wegen als unzulässig abweisen und so das Eisen ungeschmiedet wieder herausrücken zu müssen. Denn sind jedenfalls keine „Hoheitsrechte“ der BRD „übertragen“ worden, so ist es natürlich völlig gleichgültig, ob die aus welchen Gründen auch immer für eine „Übertragung“ für erforderlich gehaltene Zustimmung in richtiger oder [13] falscher Form erfolgt ist; die Zustimmung zu etwas, was gar nicht stattgefunden hat, geht ins Leere und kann deswegen auch keine Rechte des Bundestags verletzen. Da diese Vorstellung für den Kritiker der „Linken“ verständlicherweise maßlos erregend ist, beeilt er sich, das Gericht für einen verbal ziemlich ungewöhnlichen Rettungsakt zu belobigen (Däubler aaO). Das Gericht mußte, um sich die volle meritorische Entscheidungskompetenz zu sichern, der Bundesregierung verklausuliert nahebringen, daß es, was die „Übertragung“ angeht, die Auffassung von Partner Nr. 1 grundsätzlich teilt. Das hat es mit einer banalen Sentenz getan, die den Partner Nr. 1 gar nicht nennt und so auch nicht mit verdächtigem Lob bedenkt: „Die Bundesregierung sieht zwar die erteilte Zustimmung nicht als Übertragung von Hoheitsrechten im Sinne des Art. 24 Abs. 1 GG an; dies steht indes einer anderen verfassungsrechtlichen Beurteilung durch das Bundesverfassungs­gericht nicht entgegen.“ Als ob je ein Gericht gehalten sein könnte, sich dafür zu rechtfertigen, daß es sich Rechtsauffassungen von vor ihm streitenden Parteien nicht zueigen macht!

Fast überflüssig zu bemerken, daß die politisch höchst zweckbewußte „Beschränkungs“-These der Bundesregierung auch falsch ist. Auch sie behauptet ja die originäre Nuklearsouveränität der BRD, die es nie gegeben hat. Man kann sich das mit folgendem Vergleich klarmachen, falls es noch erforderlich sein sollte: Auch die Briten sind (im Gegensatz zu Frankreich) in die integrierte Kommando- und nukleare Entscheidungsstruktur der NATO einbezogen, um die es hier geht. Das ist keine einvernehmliche „Be­schränkung“ ihrer eigenen diesbezüglichen „Hoheitsrechte“. „Theoretisch“ könnten sie, wenn sie wollten (und unter der allerdings zweifelhaften, wenn auch von der Staatenpraxis der ganzen Welt nicht in Frage gestellten Voraussetzung der völkerrechtlichen Zulässigkeit nuklearer Rüstung überhaupt, wovon wir in diesem Beitrag gar nicht handeln können), sich den makabren „Luxus“ leisten, noch ein eigenes, beliebig großes nukleares Vernichtungspotential zusätzlich aufzubauen. Eben dies kann die BRD rechtlich nicht, die Zug um Zug den Status eines souveränitätslosen Besatzungsgebiets gegen den einer atomwaffenlosen Souveränität eingetauscht, aber genauso wenig wie die Briten in eine „Beschränkung“ ihrer „Hoheitsrechte“ eingewilligt hat.

Nun müssen wir natürlich noch genauer prüfen, aus welchem kühlen Grunde und zu welchem heißen Zweck die von Partner Nr. 1 und Partner Nr. 3 vorausgesetzte „Übertragung von Hoheitsrechten“ durch den Spruch des als letztinstanzlich interpretierender „Hüter der Verfassung“ agierenden Partners Nr. 3 noch einmal spektakulär nachgestellt werden mußte. Das erklärt sich durch den Mehrwert der Karlsruher Zaubersprüche, die nicht aufhebbar sind und sich mit diesem Mehrwert wieder aere perennius in die politische Praxis eingraben. Es sind Vorgänge ideologischer Reproduktion; Reproduktion ist sowohl Bestätigung und Verlängerung als auch Auffrischung und Verjüngung. Dieser Zauberspruch, der auch ein Staatsakt ist, reproduziert kraft radikaler juristischer Weltanschauung das, was bei allen Aktionspartnern schon von vornherein irgendwo vorhanden gewesen ist, und schottet es gegen das allfällige Aufkommen von Zweifeln und vor der Wahrnehmung der Wirklichkeit ab. Das die Vorstellung von der „Übertragung“ bzw. von der „Einschränkung“ von „Hoheitsrechten“ [14] hervortreibende Agens ist die Vision von einer über die reale Geschichte und deren immer ungerechte Wechselfälle erhabenen, auf jeden Fall grenzenlos „souveränen“ Bundesrepublik Deutschland, die nur durch ihre Identität mit dem ebenso erhabenen immerwährenden „Deutschland“ ermöglicht werden kann, weil dieses von dem Mißgeschick seiner historischen Erscheinungsformen niemals in Mitleidenschaft gezogen wird. Diese Bundesrepublik Deutschland hat auf dem Bildschirm der Aktionspartner in einem bestimmten historischen Augenblick – laut Partner Nr. 1 plus Richter Mahrenholz erst jüngst, laut Partner Nr. 3 minus Richter Mahrenholz schon 1955 – ihren wegen seines allumfassenden Charakters auch „Einsatzfreigabe und militärisch-operativen Einsatz dieser Waffen vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus“ in sich schließenden „zuvor bestehenden, ausschließlich rechtlichen Herrschaftsanspruch“ durch Übertragung „zurückgenommen“ (!) bzw. – laut Partner Nr. 2 – insoweit, ohne „Hoheitsrechte“ geradezu „übertragen“ zu haben, doch deren „Beschränkung“ zugestimmt; und der ganzen Öffentlichkeit wird damit zu glauben und allen staatlichen Organen und Behörden zur gefälligen Beachtung und Beherzigung vorgestellt, daß auf jeden Fall mit dem Ende des Bündnisses auch das Ende der „Zurücknahme“ bzw. der „Beschränkung“ erreicht ist und die ganze „Hoheit“ wieder bei der BRD versammelt sein wird. So ist der Zauberspruch des weiteren auch ein Schöpfungsakt ex nihilo. Was nie da war und ohne ausdrückliche völkerrechtliche Regelung zwischen allen Betroffenen nie da sein kann, ist mit dem einfachen Trick des Ausklammerns der realen Geschichte jedenfalls als etwas Abgegebenes auch wieder auf den Rückweg gebracht worden: na, und der Tag wird kommen… Man muß es nur glauben. Aber wie sollte man es nicht glauben, wo es doch nunmehr unanfechtbar festgestellt worden ist! Nicht nur Gott ist „mit uns“, wie weiland auf den Koppelschlössern zu lesen, sondern auch DAS RECHT, wie das Bundesverfassungsgericht verkündet hat. „Wir Deutsche“ haben zwar immer schon gefühlt, daß das Recht immer auf unserer Seite ist. Aber infolge des Vertauschens der launigen demokratischen Legitimation von Politik mit der zuverlässigen und beständigen durch das „Recht“ haben wir heute glücklicherweise auch eine Einrichtung, die uns das als Hüter von Recht und Verfassung bestätigt und es mit dem Hüten der schon angelegten Vorräte an Recht und Verfassung so ernst und gewissenhaft nimmt, daß sie jede sich bietende Gelegenheit ergreift, um von der bloßen Bewachung auch zur Vermehrung überzugehen.

Was dieser juristischen Taschenspielerei entfließt, ist Balsam auf seit der Schmach vom 8. Mai 1945 am Leib des eingebildeten „gesamtdeutschen Staats“ („Deutschlands“) schwärende Wunden, die „uns“ just die drei westlichen Siegermächte von damals zugefügt haben, indem sie „uns“ ungerechterweise durch Vorenthaltungen von Souveränität „bestraft“ und aus ungerechtfertigtem präventivem Mißtrauen im Keller der atomaren Habenichtse haben versauern lassen. Man bedenke: Mißtrauen gegenüber dem Staat mit der „freiheitlichsten“ etc. Verfassung, die es je gegeben und die für die ganze übrige „freie Welt“ ein leuchtendes Vorbild ist (weder die Engländer noch die Franzosen können sich eines Bundesverfassungsgerichts rühmen, und auch der amerikanische oberste Gerichtshof liegt da weit zurück)! Mißtrauen gegenüber einem Staat, der, ohne ihnen die unver- [15] diente Niederlage und die geradezu kriminelle Partnerwahl im Zweiten Weltkrieg irgendwie nachzutragen, sofort bereit war, an ihrer Seite, d.h. nach der überfälligen Korrektur der Fronten im tunlichst fortzusetzenden Zweiten Weltkrieg, einen Waffengang gegen den nunmehr auch von ihnen richtig erkannten Feind zu wagen, und so auch heute noch bereit ist, den ihm am ehesten bevorstehenden atomaren Untergang ohne Mucken so durchzustehen wie ein richtiger deutscher Waffenstudent die Bestimmungsmensur! Mißtrauen gegenüber einem Land, das entgegenkommend genug war, den spät genug vorgenommenen Frontwechsel des Westens als „Aussöhnung mit dem Westen“ zu verbalisieren, und von ihm dafür billigerweise Verständnis für die „Öffentlichkeit der deutschen Frage“ mitsamt deren Implikationen erwarten kann! Verständnis insbesondere auch dafür, daß der alles überdauernde „gesamtdeutsche Staat“, mit dem „wir“ identisch sind, kraft seines Nichtvorhan­denseins (hineichend dezent „Handlungsunfähigkeit“ genannt) auch dem Joch der Zeit enthoben ist, sodaß er sich als Gleitschiene benutzen läßt, auf der man in die Vergangenheit zurückreisen, diese ändern und geändert als Gegenwart vorziehen, aber auch umgekehrt als durch die Gegenwart geändert vergangen sein lassen kann! So haben „wir“ auf einer solchen Rückreise im delirium tremens teutonicum bereits von unseren Kriegsorden das Hakenkreuz entfernt (und – weg war der Fleck am deutschen Ehrenschild!) und waren folglich auch von 1939 bis 1945 schon Waffenbrüder des Westens. Die Amerikaner haben das nicht nur stets verkannt, sondern auch ihren späteren Frontwechsel mit ganz unseriösen Vorbehalten betrieben. „Let us not forget“, sagte Eisenhower 1955 in Genf (immer ein übles Pflaster!), „that our Allied friend (er meinte damit die Franzosen) within a matter of 85 years has three times been locked in mortal combat with Germany, and always as a result of German aggression.“ Und er versicherte, wie ihnen, so auch betont den Russen, daß mit dem NATO-Bündnis dem Wiederentstehen eines deutschen Angriffspotentials vorgebeugt werden solle (American Foreign Policy, 1950-1955, S. 1888). Und war das auch nicht die ganze Wahrheit, und hat sich da auch seither manches gebessert: Selbst Reagan, der gelegentlich ausplappert, was er wie deutsche Politiker und Kardinale so über das „letzte Gefecht“ träumt, ist doch nicht blöde genug, um darauf eine vorwärtsverteidigende Europa-Politik zu gründen und die in den diversen Hinterhöfen der USA bitter benötigten Kräfte zu zersplittern. „Wir“ dagegen sind immer im „letzten Gefecht“, für uns ist immer Armageddon. Die werden sich noch darüber wundern, was wir bei unseren künftigen Trips auf der Schiene der Zeitaufhebung noch alles rauskriegen: War jener Hitler nicht eigentlich ein verkappter Kommunist, indem er „uns“ in jenen von Helmut Kohl so genannten „Jahren der Heimsuchung“ das alles angetan hat, was man „uns“ wieder am 8. Mai 1985 vorwerfen will? Hat er nicht die 20 Millionen Russen umbringen lassen, damit die Sowjetunion das „uns“ im nachhinein in die Schuhe schieben kann?

Das alles hat der erkennende Senat des verfassungshütenden Gerichts bei der Bearbeitung der grünen Organklage nicht in seinem Kopf, aber in seinem sehr viel tiefer sitzenden Herzen erwogen und angesichts der fortdauernden Verkennung der Unschuld der BRD durch jene sauberen „Freunde“ im Westen ausführen müssen, daß es mit der grenzenlosen deutschen Sou- [16] veränität noch nicht aller Tage Abend ist. Rechtliche und moralische Aufrüstung zusammenfassend, hat er unter der Prämisse der ursprünglich totalen BRD-Hoheit klargestellt (alles Wesentliche findet sich konzentriert in Teil C. III. Ia des Urteils), daß eben nur „für die Geltungsdauer der“ von den GRÜNEN „angegriffenen Zustimmungserklärung… Einsatzfreigabe und militärisch-operativer Einsatz dieser Waffen vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus… nicht allein (!) von der Bundesrepublik Deutschland bestimmt werden.“

Selbige hat also schon jetzt – ein Zeichen der Hoffnung! – ein Mitbestimmungsrecht, das sich – nächstes Zeichen der Hoffnung immerhin – automatisch in ein Alleinbestimmungsrecht verwandeln würde, wenn man die Zustimmung zurücknehmen würde (das wäre nach den grünen Vorstellungen sicher die optimale Forderung an die Bundesregierung gewesen, aus taktisch-erfolgsprognostischen Gründen mußte man sich mit einem Antrag begnügen, der die BRD-Zustimmung verkomplizieren und bremsen sollte – und die Antragsteller – Undank ist der Welt Lohn! – matt gesetzt hat). Spätestens mit dem Ausscheiden der BRD aus dem WEU/NATO-System wäre die BRD jedenfalls von den daher rührenden Behinderungen ihres nuklearen Selbstbestimmungsrechts befreit. Blieben dann nur noch die Behinderungen durch den „uns“ aufgezwungenen Nichtverbreitungsvertrag von 1968 (BGBl 1974 II S. 785), den die wieder mal fremd gehenden Amerikaner mit der sowjetischen „Supermacht“ ausgeheckt haben (aber „wir“ haben’s den beiden auch ganz schön gegeben und schon bei der Unterzeichnung des Moskauer Atomstopabkommens von 1963 (BGBl II S. 906) „für das ganze Deutschland“ zu Protokoll erklärt, daß „wir“ uns alle Rechte auf „Wiedervereinigung“ und Nichtanerkennung der sog. Realitäten im Osten vorbehalten). Zu diesem Nichtverbreitungsvertrag, der sowieso in seinem auch hoffnungsgründenden Art. X jeder Vertragspartei „in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität“ den Rücktritt erlaubt, „wenn sie entscheidet (!), daß durch außergewöhnliche, mit dem Inhalt dieses Vertrags zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung der höchsten Interessen ihres Landes eingetreten ist“, hat das Bundesverfassungsgericht nun in einem unscheinbaren Relativsatz (der vielleicht das Allerwichtigste des ganzen Urteils werden könnte) ein weiteres Banner der Hoffnung entfaltet: der Vertrag sei „ohnedies im Lichte des Art. 51 SVN auszulegen“; das ist die Vorschrift, die jedem Staat „im Falle eines bewaffneten Angriffs“ das Recht der Selbstverteidigung garantiert.

So wird man doch wohl dahin resümieren dürfen, daß mit dieser konzertierten Aktion ein Meilenstein auf einem gewiß dornigen, beschwerlichen und langwierigen Wege erreicht worden ist, der die emanzipatorisch-regenerativen Kräfte „Deutschlands“ nun schon vier Jahrzehnte voll beansprucht. Nur 20 Jahre hat es gedauert, bis „wir Deutsche“ nach dem Ende des Ersten Weltkriegs tatkräftig daran gehen konnten, das artfremde Chaos von Weimar – Genf – Versailles zu beseitigen. Aber damals haben die „befreundeten“ westlichen Nachbarn es „uns“ auch nicht so schwer gemacht. Konrad Adenauer schildert in seinen Erinnerungen, wie er die Nachrichten vom Einmarsch des unter Bruch des Schanddiktats von Versailles wiedererstandenen deutschen Heeres ins entmilitarisierte Rheinland verfolgt und ebenso gespannt wie vergeblich auf irgendeine tätliche Reaktion der westal- [17] liierten Vertragsstaaten von Versailles gewartet hat. Das war ja schließlich nur ein Spaziergang im Vergleich zu „unserem“ heutigen langen Marsch auf einem ausgerechnet von den westlichen „Freunden“ geradezu verbarrikadierten Weg in den Dritten Weltkrieg (Weltkriege unterscheiden sich von anderen, auch größeren Kriegen dadurch, daß sie von deutschem Boden ausgehen). Und gegenwärtig konspirieren unsere dubiosen „Freunde“ schon wieder intensiv mit den Sowjets. Speziell den dubiosesten, den Amerikanern, die gerade wieder eine Mauschelei mit Moskau beginnen und am Ende gar die „offene deutsche Frage“, der sie noch nie den ihr gebührenden Tribut gezollt haben, einfach gewaltsam zu schließen bereit sein könnten, wird man sehr auf die Finger gucken müssen. Da hat doch das Bundesverfassungsgericht mit diesem schönen Urteil Mut und Hoffnung so gestärkt, daß „wir“ auch die bislang höchste der Eskalierwände, den 8. Mai 1985, schon schaffen werden. Es sollte dankbarer gewürdigt werden, daß das nur möglich war, weil ein den „Positivismus“ überwindendes verfeinertes juristisches Denken in der BRD-Jurisprudenz es vermocht hat, das auch schon früher vorhandene Über-Ich eines jeden konkreten deutschen Staats (damals war der Doppelgänger „im Felde unbesiegt“ und wandelte ebenfalls frei von Schuld und Fehle durchs Land) endlich auf einen Rechtsbegriff zu bringen.

Mut und Hoffnung haben auch eine ganz breite, solide ideologische Basis, zeigt die konzertierte Aktion doch, daß die Unterschiede zwischen den Mentalitätsstrukturen der oft zu heftig miteinander Streitenden gering, daß die Streitenden vielmehr glücklicherweise alle an dem gemeinsamen höchsten Wertmaßstab „Deutschland“ geeicht sind. Vielleicht ist auch der Tag X, an dem „wir“ das verhaßte BRD-Kürzel ablegen, Ich und Über-Ich vereinigen, als ungespaltenes „Deutschland“ ohne fremde Hilfe „unser“ Recht selbst holen, gar nicht mehr so fern, wie manche meinen. Da gibt es Vor-Gänge, die Nach-Gänge nahelegen. Am Vorabend unseres Aufstiegs zur Weltmacht haben „wir“ uns gegen den durch die „Emser Depesche“ nachgewiesenen Angriff der Franzosen erfolgreich verteidigt. Mit dem Ersten Weltkrieg haben „wir“ die uns in West und Ost mit ihrem Annexionismus bedrohenden Feinde abzuwehren versucht. Da erfolglos, mußten und konnten „wir“ 20 Jahre später gegen den Übergriff polnischer Insurgenten auf den Sender Gleiwitz zurückschlagen. Und heute, nicht nur um „Deutschlands“ Recht betrogen, sondern ständig in der Gefahr, von den übermächtigen Sowjets überfallen zu werden, sollten wir uns da nicht, zudem mit Art. 51 SVN im Rücken, dagegen beizeiten verteidigen und gleichzeitig mit dem mit der Supermächte-Diktatur kombinierten System von Jalta – Potsdam – Helsinki (letzteres versuchen wir allerdings vorerst noch umzufunktionieren) aufräumen dürfen? –

Aber so klar auch das Dürfen, es bleiben die weder durch das Wollen noch durch das Tun derjenigen, die nicht wissen, was sie tun, ausräumbaren Schwierigkeiten für das Können. Deren Beseitigung hängt vom Wollen der andern in West und Ost ab; und die erweisen sich als unfähig, die Geschichte zu vergessen oder durch eine eingebildete Geschichte überlagern zu lassen. Auch unsere westlichen „Freunde“ haben nicht nur kein Herz für „Deutschland“; sie haben noch weniger ein deutsches Herz. Das wirft unlösbare Probleme der Organtransplantation auf. Daher werden sie das grü- [18] ne Weihnachtsurteil 1984 des Bundesverfassungsgerichts, falls sie es überhaupt zur Hand nehmen sollten, kopfschüttelnd und verständnislos beiseite legen. So wird es wohl, wie die Dinge liegen und die internationalen Kräfteverhältnisse beschaffen sind, kaum eine dem delphischen Orakelspruch vergleichbare Wirksamkeit entfalten können, der zu gewaltigen Taten animierte, die erst die anderen betrafen und sich dann gegen den Täter selbst kehrten. Das heißt, daß die Niederlage diesmal bereits eintritt, bevor es gelungen ist, den Dritten Weltkrieg zu entfesseln. Das ist sicher keine schlechte Prognose für die Ungläubigen, die bei den GRÜNEN und anderen Grünen, wenn die merken sollten, was sie tun, vielleicht sogar noch Proselyten machen können. Auch die Niederlage ließe sich ja noch vermeiden, wenn es gelänge, die gewaltigen Taten von vornherein aus dem Programm zu streichen. Das aber ist nur möglich, wenn nicht die in tiefer Nacht aus inneren Abgründen erlauschten Herztöne, sondern die bei klarem Licht erkannten Realitäten der deutschen Geschichte die BRD-Politik determinieren.

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